Nehmen wir an, Ihre Nichte hätte am 20. April Geburtstag und sie würden mit der Familie im Hotel feiern? Glück für Ihre Nichte, daß Sie dort erschienen sind. Pech für Sie, denn die Überwachungskameras haben Sie bei den Feierlichkeiten aufgezeichnet und auch wenn Sie kein terrorverdächtiger Islamist sind, so ist in Deutschland der 20. April ein verdächtiger Tag zum Feiern. Bekanntlich hatte an diesem Tag Hitler Geburtstag und somit sind Sie künftig als möglicher Staatsfeind in »Indect« verewigt.
Ihre Bestellung des neuen Sarrazin-Buches haben Sie per Telefon bei Ihrer örtlichen Buchhandlung getätigt. Das nennt man doppelt Pech, natürlich überwacht »Indect« die Telefonate und somit sind Sie als Leser der Sarrazin-Bücher, der dazu noch am 20. April gefeiert hat, ein potentiell verdächtiger Staatsfeind.
Sie nehmen Ihre geliebte Frau zu ihrem Geburtstag an die Hand, um hoch oben auf dem Bergsee in Abgeschiedenheit eine romantische Bootsfahrt zu unternehmen. Die romantische Stimmung könnte von einer »Überwachungsdrohne« (fliegende Kamera) die über Ihnen schwebt und Filmaufnahmen macht getrübt werden, denn für »Indect« sind Sie ohnehin schon als möglicher Staatsfeind registriert und der totalen Überwachung preisgegeben.
Natürlich wussten Sie nicht, daß sich Ihr Boot einer geheimen militärischen Einrichtung nähert. Nun hat »Indect« unter weiteren gespeichert, daß Sie in jugen Jahren Chemielaborant waren und die Spezialeinheit der Polizei, GSG 9 mit dem Zugriff auf Ihre Person beauftragt, weil »Indect« sie als terrorverdächtigen Staatsfeind ausgemacht hat, der gerade ein Selbstmordanschlag auf besagte militärische Einrichtung verübt. Erneut Pech für Sie und Ihrem romantischen Abend und auch Pech für die GSG9, die sie Schwerbewaffnet auf dem Bergsee gestoppt hat, denn »Indect« war noch nicht so weit, den Inhalt Ihrer Tasche zu analysieren, denn die Brotkrümmel für das Füttern der Enten hätte vielleicht laut »Indect« auch der Sprengstoff TNT sein können.
Dieses Szenario ist nur ein Beispiel dafür, daß jeder von »Indect« betroffen sein könnte. Nun lieber UN-Leser, wenn Sie das nächste Wochenende auf dem Bergsee wollen, brauchen sie sich noch nicht nach einer Drohne umzuschauen, denn das Projekt wird frühstens im Jahr 2013 einsatzbereit sein. Bis dahin dankt die EU für Ihre Steuergelder und somit um die freundliche Unterstützung an diesem Projekt.
Was Sie über Indect wissen sollten:
Was einst als Europäischen Wirtschaftsunion zur Vereinfachung des innereuropäischen Handels ins Leben gerufen wurde, hat sich schon längst zu einem riesigen Verwaltungsmonster entwickelt, welches dem deutschen Steuerzahler Milliardenkosten verursacht. Jetzt soll uns nicht nur das Geld, sondern auch unsere Freiheit genommen werden. Um diese Informationen nicht der bloßen Verschwörungstheorie preiszugeben nachfolgend ein Auszug aus der renommierten Wochenzeitung »Die Zeit« vom 29.9.2009 auf Ihrer Internetseite: »Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, daß alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten ... Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" finden lassen.
Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren. "Indect" soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen ... Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können.«
Unter dem Deckmantel der scheinbaren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung wird mit »Indect« massiver Demokratieabbau betrieben.
»Indect« soll europaweit arbeiten und alle möglichen Daten europäischer Bürger sammeln, verknüpfen und auswerten . Also werden sämtliche Überwachungstechnologien durch »Indect« gebündelt und ohne Menschliches Zutun ausgewertet.
Computer und Programme berechnen künftig unser »Gefährderpotential«. Demokratische Grundrechte werden dabei außer Acht gelassen.
2012 soll »Indect« erstmals bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen getestet werden.
2013 sollen umfangreiche Abstimmungen mit den »Industriepartnern« erfolgen, um mittels Marktstudien die Einführung der entwickelten Technik in den Polizeialltag einzuleiten. Ein eigener Arbeitskreis widmet sich dem Treffen einer »intelligence community«, der sich offensichtlich an Angehörige europäischer Nachrichtendienste richtet. Gegen Ende des Projekts sollen weitere Veranstaltungen die Schulung von Polizisten am fertigen Produkt sicherstellen.
Eine kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag brachte am 25.11.2010 folgende Antworten »unserer« Regierung zutage:
»Deutsche Forschungsprojekte sind weder mittelbar noch unmittelbar in INDECT integriert. Zu anderen EU-Forschungsprojekten liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor ...
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor ...
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die über die frei verfügbaren Informationen zu INDECT hinausgehe ...
Die Bundesregierung interpretiert diese Äußerung der EU-Kommission nicht ...
Die Bundesregierung hat dies nicht zu beurteilen ...«
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/3940
Die deutschen Partner von »Indect« sind:
InnoTec DATA G.m.b.H. & Co. KG aus Bad Zwischenahn, PSI Transcom GmbH aus Berlin und die Bergische Universität in Wuppertal.
Weitere Informationen zu »Indect« sind auf der Internetseite www.indect-project.eu zu finden.
Noch nicht auf "Radar der Öffentlichkeit"
»FDP-Europaparlamentarier kritisiert EU-Überwachungsprojekt INDECT
Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro hat das EU-Forschungsprojekt INDECT, bei dem ein "Intelligentes Informationssystem zur Überwachung" entwickelt werden soll, scharf kritisiert.
Der FDP-Politiker erklärte, dass INDECT von dem "Radar der Öffentlichkeit" bisher nicht erfasst werde. Auch die Kritiker im Europaparlament, zu denen Alvaro zählt, seien erst durch Bürgeranfragen darauf aufmerksam gemacht worden. Europa werde benutzt, "um unter dem Deckmantel europäischer Forschung oder von Arbeitsprojekten dann Maßnahmen einzuführen, die in einem Mitgliedsstaat so nicht durchsetzbar gewesen wären."
Kritik übte Alvaro auch an der Ethikkommission, die das Projekt begleiten soll. Prinzipiell seien Ethikkommissionen bei allen Projekten mit Relevanz für die Grundrechte notwendig: "Das Problem, dass wir nur derzeit sehen, ist, dass in dem Moment, als sich die kritischen Fragen zu dem Projekt gehäuft haben, die Ethikkommission leider dicht gemacht hat." Auch EU-Abgeordnete hätten keine Auskunft von der Kommission mehr bekommen.«
Quelle: Deutschlandradio, 18.01.2011
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