154 Millionen Euro für deutsche Parteien. Wofür?

Die deutschen Parteien bekommen in diesem Jahr mehr Geld als je zuvor. Die staatliche Finanzierung (also aus Steuergeldern) der Parteien soll in diesem Jahr 154 Millionen Euro betragen.

Verteidigungsministerium hat Parlamentarier falsch informiert

Die Bundeswehr hat mehr Dronen als ursprünglich angenommen verloren. Die aktuelle Zahl liegt bei 137 verlorenen Drohnen. 52 davon sind abgestürzt und 35 weitere sind einfach verloren gegangen. Der Bundestag diskutierte im September 2012 den Finanzplan der Bundeswehr für 2013 bis 2017, in dem 168 Millionen Euro für drei neue Drohnen samt Bodenstation vorgesehen sind. Als deutscher Anteil an der Entwicklung eines europäischen UAV sind darin 660 Millionen Euro eingeplant.

Deutschland hat Geld zu verschenken

Während die Armut in Deutschland immer größere Ausmaße annimmt, zeigt sich die Bundesregierung dem Ausland gegenüber sehr spendabel. 507 Millionen Euro, die der deutsche Steuerzahler Burma als Hilfskredit zukommen ließ sollen lt. Bundesministerium für wirschaftliche Zusammenarbeit dem Schuldner Burma erlassen werden. Welch ein Fortschritt wäre es, wenn den in Armut lebenden Familien in Deutschland ihre Schulden erlassen würden.

US-Soldat brachte 1746 Gegner um

Nach zwei Weltkriegen und den daraus gewonnenen Erkenntnissen sollte jeder wissen, dass spätestens in der heutigen Zeit Krieg ein Massenmord ist. Im Krieg gibt es keine Sieger, sondern nur Verlierer! US-Amerika scheint dies anders zu sehen und so wird jemand, der 2746 Menschen getötet hat zum Helden. Nicht nur, dass Dillard Johnson 2746 Menschen erschlagen, erschossen und erstochen hat, jetzt veröffentlicht er noch ein Buch darüber. 

Buback: »Die Wahrheit wäre sehr hart«

Fast 40 Jahre ist der Mord an den Generalbundes-anwalt Siegfried Buback her,  Sein Sohn Michael Buback hat jahrelang dafür gekämpft, dass die seiner Ansicht nach wahren Täter auf die Anklagebank kommen.Der Professor aus Göttingen hat in akribischer Forschung die offizielle Deutung des Mordes an seinen Vater zu widerlegen versucht. »Doch dass innerhalb weniger Wochen vier Präsidenten des Verfassungsschutzes zurückgetreten sind [Affäre Zwickau/NSU] zeigt, dass es auch Wechselwirkungen gibt.« Offenbar seien sich auch hier »Welten, die sich eigentlich bekämpfen« zu nahe gekommen.

Buback ist nicht nur davon überzeugt, dass die RAF-Terroristin Verena Becker die Todesschüsse abgegeben hat, er glaubt auch, dass der Verfassungsschutz wiederholt schützend die Hände über sie gehalten hat.

Den jüngsten Prozeß gegen Verena Becker am Oberlandesgericht hält er für eine Farce.  Offenbar werde erneut versucht,die Exterroristin zu schützen, indem man sie nur der Beihilfe bezichtige. Damit könne sie nie mehr für den Mord an Generalbundesanwalt Buback belangt werden.

Professor Michael Buback: »Wir haben eine sehr deutliche Vorstellung von dem gewonnen, was damals geschehen ist.«

Legte der BND die Bombe in München

Über 30 Jahre ist es her, als die Bombe auf dem Münchner Oktoberfest explodierte. Presse und Behörden hatten schnell die Täter ausgemacht. Es können nur Neonazis gewesen sein. Bedenken gab es immer.

Nun taucht die Frage auf, ob der Anschlag auf dem Oktoberfest auf das Konto des Bundesnachrichten-dienstes BND geht. Der Bundeswehrhauptmann Kramer ist verstorben und nun fühle sich sein Sohn - Andreas Kramer - frei, um sein Hintergrundwissen preiszugeben:

Andreas Kramer hat vor dem Luxemburger Kriminalgericht unter Eid ausgesagt, dass sein Vater dieses und andere Attentate eingefädelt hatte. Sein Vater soll auch für den BND gearbeitet haben und hat den aus US-Beständen stammenden Sprengstroff mit Hilfe des niederländischen Militärgeheimdienstes beschafft. Er habe auch den Bau der Bombe überwacht. In Deutschland habe er etwa 50 geheime Waffenlager für die »Stay-behind«-Armee der NATO angelegt und überwacht. 350 Mann haben dieser Terrortruppe unterstanden.

Während der Luxemburger Prozeß in Deutschlands Medien ignoriert wird, ist er in Luxemburg so etwas wie ein Jahrhundertprozeß. Wir berichten weiter im Dienste der Aufklärung.

US-Truppen üben in Deutschland mit Uran-Geschossen

Die Skandalliste der US-Armee in Deutschland in den vergangenen Jahrzehneten ist lang und bestätigt, wie ohnmächtig die  deutsche Regierung dem Treiben der USA noch heute ausgesetzt ist. 
Beginnen wir in den 1980er Jahren, als auf deutschem Boden nicht nur Hunderte von Atomwaffen gelagert wurden, sondern deutsches Territorium als Übungsplatz für radioaktive Granaten herhalten musste. Offiziell wurden die Vorgänge nach Bekanntwerden als Unfälle bezeichnet, allerdings lässt die Anzahl der Ereignisse darauf schließen, dass Deutschland für die späteren Kriege im Irak als Testgelände herhalten musste.  
Bekannte Orte, an denen es zu Unfällen bzw. Einsätzen der radioaktiven Munition kam, waren: Fulda (1981), Lampertheim (1982), Schweinfurt (1985), Grafenwöhr (1986, 1987, 1988), Garlstedt (1985), Altenwalde (1985), Gollhofen (1988), Oberaltertheim  (1988), Wildflecken (1990) und weiteren Orten.
Auf eine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2008, welche Staaten derzeit Uranmunition in Deutschland lagern, antwortete die Bundesregierung wie folgt:
»Es besteht keine Pflicht der mit Einverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, die Bundesregierung nach dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253) über Waffen und Munition zu informieren.«
Ein sehr souveräner Staat, wenn wir heute von den USA nicht einmal erfahren, wenn sie uns mit radioaktiver Munition verseuchen.

US-Soldaten schießen auf Schulgebäude
Zwischenfall auf dem US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr im Juli 2011: Die US-Armee hat auf eine Berufsschule und ein Wohnhaus in der Nachbarschaft des Oberpfälzer Militärareals geschossen. Sie schossen die Munition vom Kaliber 12,7 Millimeter von einem Geländefahrzeug ab. Das Schulgebäude befindet sich wie auch das Wohnhaus fast fünf Kilometer entfernt vom Ort der Übung.
Bereits zehn Jahre zuvor hatten zwei fehlgeleitete US-Panzergranaten aus Grafenwöhr eine Grundschule im benachbarten Kirchenthumbach getroffen. Zum Zeitpunkt des Unglücks spielten Kinder auf dem Pausenhof, im Gebäude hielten sich zwei Erwachsene auf. 

US-Krieg auf Deutschlands Straßen
Wenn in Grafenwöhr morgens um sechs US-Granaten explodieren, endet damit die Nachtruhe der Anwohner. »Da glaubt man, die Soldaten liegen direkt im eigenen Garten und schießen«.
Eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre US-Truppen in Grafenwöhr: Eine Rakete verfehlte das Krankenhaus im angrenzenden Eschenbach nur knapp, eine Lenkrakete schlug in ein Waldstück bei Haselmühle ein, ein Panzer feuerte eine Salve MG-Kugeln auf eine Scheune in Treinreuth.

US-Soldaten verseuchen Grundwasser mit krebserregenden Stoffen 
In Auerbach, am Westende des Truppenübungsplatzes, waren die Trinkwasserquellen mit dem mehr als 70-fachen Grenzwert an Hexogen verseucht, einem Bestandteil von Sprengstoff, der als krebserregend gilt. Als der Skandal aufflog, wurden neue Quellen geschaffen. Aber davor wurde die halbe Stadt jahrelang mit verseuchtem Wasser versorgt. 
Armin Griesbeck aus Nitzlbuch, Vorsitzender der örtlichen Initiative gegen Schießlärm: 
»Sie glauben gar nicht, was der Amerikaner hier für eine Macht hat«