Die Regierung hat schon wieder ein Versprechen gebrochen: Die US-Alliierten werden die in Deutschland stationierten Atomwaffen trotz eines Bundestagsbeschlusses und trotz einer Festlegung im Koalitionsvertrag nicht abziehen. Im Gegenteil: Die Massenvernichtungswaffen werden aufwendig modernisiert. Die Bundesregierung hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Atombomben im Land blieben. Die Bomben kosten den deutschen Steuerzahler Millionen.
20 US-Atombomben vom Typ B-61 werden von den USA in Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) gelagert. Jede einzelne von ihnen hat eine Zerstörungskraft von bis zu 340 Kilotonnen – das ist das 26-Fache der Hiroshima-Bombe. Wie viel Atombomben die USA in Deutschland zusätzlich lagern, ist unbekannt und unterliegt der Geheimhaltung. Ob der Bundesregierung darüber Informationen vorliegen, ist unklar.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland zu seiner, vielleicht wichtigsten außenpolitische Initiative erklärt, die er 2009 sogar im Koalitionsvertrag mit folgenden Worten verankern ließ:
»In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.«
Mit anderen Worten: Nicht die Regierung eines souveränen Staates beschließt, dass diese Massenvernichtungswaffen aus Deutschland verbannt werden, sondern die Verwalter eines Landes fragen höflich nach, ob nicht vielleicht die »Bündnispartner« bereit wären, ihre Massenvernichtungswaffen aus Deutschland abzuziehen.
Schnell hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in aller Stille von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: Dem Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland. Vor den USA erklärte sich Berlin in aller Form damit einverstanden, dass die US-amerikanischen Waffen in Deutschland bleiben können und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden. Es kommt noch schlimmer: Zudem will die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten. Die Nutzung des Tornado-Waffensystems sei über 2025 hinaus vorgesehen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Wenn wir dem Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Roland Blach glauben schenken dürfen, dann wurde bereits aus diversen WikiLeaks-Veröffentlichungen ersichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich nicht hinter dem Abzugsziel gestanden hat.
Für die herannahenden Wahlen liegen dem Wähler mit diesen Informationen drei entscheidende Fakten vor:
1) Zum einen hat sich die Bundesregierung bezugnehmend auf die Koalitionsvereinbarung selbst einer weiteren Unstimmigkeit enttarnt.
2) Außerdem wird deutlich, dass Deutschland nach wie vor nich volle Souveränität genießt.
3) Während der Bundestag noch über das Thema debattiert, steht schon seit Monaten fest, dass die Bundesregierung nicht nur dem Verbleib der Atombomben zugestimmt, sondern vielmehr ihrer milliarden schweren Modernisierung zugestimmt hat.
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