Montag, 15. Juli 2013

154 Millionen Euro für deutsche Parteien. Wofür?

Die deutschen Parteien bekommen in diesem Jahr mehr Geld als je zuvor. Die staatliche Finanzierung (also aus Steuergeldern) der Parteien soll in diesem Jahr 154 Millionen Euro betragen.

Verteidigungsministerium hat Parlamentarier falsch informiert

Die Bundeswehr hat mehr Dronen als ursprünglich angenommen verloren. Die aktuelle Zahl liegt bei 137 verlorenen Drohnen. 52 davon sind abgestürzt und 35 weitere sind einfach verloren gegangen. Der Bundestag diskutierte im September 2012 den Finanzplan der Bundeswehr für 2013 bis 2017, in dem 168 Millionen Euro für drei neue Drohnen samt Bodenstation vorgesehen sind. Als deutscher Anteil an der Entwicklung eines europäischen UAV sind darin 660 Millionen Euro eingeplant.

Deutschland hat Geld zu verschenken

Während die Armut in Deutschland immer größere Ausmaße annimmt, zeigt sich die Bundesregierung dem Ausland gegenüber sehr spendabel. 507 Millionen Euro, die der deutsche Steuerzahler Burma als Hilfskredit zukommen ließ sollen lt. Bundesministerium für wirschaftliche Zusammenarbeit dem Schuldner Burma erlassen werden. Welch ein Fortschritt wäre es, wenn den in Armut lebenden Familien in Deutschland ihre Schulden erlassen würden.

US-Soldat brachte 1746 Gegner um

Nach zwei Weltkriegen und den daraus gewonnenen Erkenntnissen sollte jeder wissen, dass spätestens in der heutigen Zeit Krieg ein Massenmord ist. Im Krieg gibt es keine Sieger, sondern nur Verlierer! US-Amerika scheint dies anders zu sehen und so wird jemand, der 2746 Menschen getötet hat zum Helden. Nicht nur, dass Dillard Johnson 2746 Menschen erschlagen, erschossen und erstochen hat, jetzt veröffentlicht er noch ein Buch darüber. 

Sonntag, 14. Juli 2013

Buback: »Die Wahrheit wäre sehr hart«

Fast 40 Jahre ist der Mord an den Generalbundes-anwalt Siegfried Buback her,  Sein Sohn Michael Buback hat jahrelang dafür gekämpft, dass die seiner Ansicht nach wahren Täter auf die Anklagebank kommen.Der Professor aus Göttingen hat in akribischer Forschung die offizielle Deutung des Mordes an seinen Vater zu widerlegen versucht. »Doch dass innerhalb weniger Wochen vier Präsidenten des Verfassungsschutzes zurückgetreten sind [Affäre Zwickau/NSU] zeigt, dass es auch Wechselwirkungen gibt.« Offenbar seien sich auch hier »Welten, die sich eigentlich bekämpfen« zu nahe gekommen.
Buback ist nicht nur davon überzeugt, dass die RAF-Terroristin Verena Becker die Todesschüsse abgegeben hat, er glaubt auch, dass der Verfassungsschutz wiederholt schützend die Hände über sie gehalten hat.
Den jüngsten Prozeß gegen Verena Becker am Oberlandesgericht hält er für eine Farce.  Offenbar werde erneut versucht,die Exterroristin zu schützen, indem man sie nur der Beihilfe bezichtige. Damit könne sie nie mehr für den Mord an Generalbundesanwalt Buback belangt werden.
Professor Michael Buback: »Wir haben eine sehr deutliche Vorstellung von dem gewonnen, was damals geschehen ist.«

Legte der BND die Bombe in München

Über 30 Jahre ist es her, als die Bombe auf dem Münchner Oktoberfest explodierte. Presse und Behörden hatten schnell die Täter ausgemacht. Es können nur Neonazis gewesen sein. Bedenken gab es immer.
Nun taucht die Frage auf, ob der Anschlag auf dem Oktoberfest auf das Konto des Bundesnachrichten-dienstes BND geht. Der Bundeswehrhauptmann Kramer ist verstorben und nun fühle sich sein Sohn - Andreas Kramer - frei, um sein Hintergrundwissen preiszugeben:
Andreas Kramer hat vor dem Luxemburger Kriminalgericht unter Eid ausgesagt, dass sein Vater dieses und andere Attentate eingefädelt hatte. Sein Vater soll auch für den BND gearbeitet haben und hat den aus US-Beständen stammenden Sprengstroff mit Hilfe des niederländischen Militärgeheimdienstes beschafft. Er habe auch den Bau der Bombe überwacht. In Deutschland habe er etwa 50 geheime Waffenlager für die »Stay-behind«-Armee der NATO angelegt und überwacht. 350 Mann haben dieser Terrortruppe unterstanden.

Während der Luxemburger Prozeß in Deutschlands Medien ignoriert wird, ist er in Luxemburg so etwas wie ein Jahrhundertprozeß. Wir berichten weiter im Dienste der Aufklärung.

Donnerstag, 4. Juli 2013

US-Truppen üben in Deutschland mit Uran-Geschossen

Die Skandalliste der US-Armee in Deutschland in den vergangenen Jahrzehneten ist lang und bestätigt, wie ohnmächtig die  deutsche Regierung dem Treiben der USA noch heute ausgesetzt ist. 
Beginnen wir in den 1980er Jahren, als auf deutschem Boden nicht nur Hunderte von Atomwaffen gelagert wurden, sondern deutsches Territorium als Übungsplatz für radioaktive Granaten herhalten musste. Offiziell wurden die Vorgänge nach Bekanntwerden als Unfälle bezeichnet, allerdings lässt die Anzahl der Ereignisse darauf schließen, dass Deutschland für die späteren Kriege im Irak als Testgelände herhalten musste.  
Bekannte Orte, an denen es zu Unfällen bzw. Einsätzen der radioaktiven Munition kam, waren: Fulda (1981), Lampertheim (1982), Schweinfurt (1985), Grafenwöhr (1986, 1987, 1988), Garlstedt (1985), Altenwalde (1985), Gollhofen (1988), Oberaltertheim  (1988), Wildflecken (1990) und weiteren Orten.
Auf eine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2008, welche Staaten derzeit Uranmunition in Deutschland lagern, antwortete die Bundesregierung wie folgt:
»Es besteht keine Pflicht der mit Einverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, die Bundesregierung nach dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253) über Waffen und Munition zu informieren.«
Ein sehr souveräner Staat, wenn wir heute von den USA nicht einmal erfahren, wenn sie uns mit radioaktiver Munition verseuchen.

US-Soldaten schießen auf Schulgebäude
Zwischenfall auf dem US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr im Juli 2011: Die US-Armee hat auf eine Berufsschule und ein Wohnhaus in der Nachbarschaft des Oberpfälzer Militärareals geschossen. Sie schossen die Munition vom Kaliber 12,7 Millimeter von einem Geländefahrzeug ab. Das Schulgebäude befindet sich wie auch das Wohnhaus fast fünf Kilometer entfernt vom Ort der Übung.
Bereits zehn Jahre zuvor hatten zwei fehlgeleitete US-Panzergranaten aus Grafenwöhr eine Grundschule im benachbarten Kirchenthumbach getroffen. Zum Zeitpunkt des Unglücks spielten Kinder auf dem Pausenhof, im Gebäude hielten sich zwei Erwachsene auf. 

US-Krieg auf Deutschlands Straßen
Wenn in Grafenwöhr morgens um sechs US-Granaten explodieren, endet damit die Nachtruhe der Anwohner. »Da glaubt man, die Soldaten liegen direkt im eigenen Garten und schießen«.
Eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre US-Truppen in Grafenwöhr: Eine Rakete verfehlte das Krankenhaus im angrenzenden Eschenbach nur knapp, eine Lenkrakete schlug in ein Waldstück bei Haselmühle ein, ein Panzer feuerte eine Salve MG-Kugeln auf eine Scheune in Treinreuth.

US-Soldaten verseuchen Grundwasser mit krebserregenden Stoffen 
In Auerbach, am Westende des Truppenübungsplatzes, waren die Trinkwasserquellen mit dem mehr als 70-fachen Grenzwert an Hexogen verseucht, einem Bestandteil von Sprengstoff, der als krebserregend gilt. Als der Skandal aufflog, wurden neue Quellen geschaffen. Aber davor wurde die halbe Stadt jahrelang mit verseuchtem Wasser versorgt. 
Armin Griesbeck aus Nitzlbuch, Vorsitzender der örtlichen Initiative gegen Schießlärm: 
»Sie glauben gar nicht, was der Amerikaner hier für eine Macht hat«

US-Atombomben bleiben in Deutschland stationiert

Die Regierung hat schon wieder ein Versprechen gebrochen: Die US-Alliierten werden die in Deutschland stationierten Atomwaffen trotz eines Bundestagsbeschlusses und trotz einer Festlegung im Koalitionsvertrag nicht abziehen. Im Gegenteil: Die Massenvernichtungswaffen werden aufwendig modernisiert. Die Bundesregierung hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Atombomben im Land blieben. Die Bomben kosten den deutschen Steuerzahler Millionen.

20 US-Atombomben vom Typ B-61 werden von den USA in Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) gelagert. Jede einzelne von ihnen hat eine Zerstörungskraft von bis zu 340 Kilotonnen – das ist das 26-Fache der Hiroshima-Bombe. Wie viel Atombomben die USA in Deutschland zusätzlich lagern, ist unbekannt und unterliegt der Geheimhaltung. Ob der Bundesregierung darüber Informationen vorliegen, ist unklar.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland zu seiner, vielleicht wichtigsten außenpolitische Initiative erklärt, die er 2009 sogar im Koalitionsvertrag mit folgenden Worten verankern ließ:
»In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.«
Mit anderen Worten: Nicht die Regierung eines souveränen Staates beschließt, dass diese Massenvernichtungswaffen aus Deutschland verbannt werden, sondern die Verwalter eines Landes fragen höflich nach, ob nicht vielleicht die »Bündnispartner« bereit wären, ihre Massenvernichtungswaffen aus Deutschland abzuziehen.
Schnell hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in aller Stille von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: Dem Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland. Vor den USA erklärte sich Berlin in aller Form damit einverstanden, dass die US-amerikanischen Waffen in Deutschland bleiben können und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden. Es kommt noch schlimmer: Zudem will die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten. Die Nutzung des Tornado-Waffensystems sei über 2025 hinaus vorgesehen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Wenn wir dem Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Roland Blach glauben schenken dürfen, dann wurde bereits aus diversen WikiLeaks-Veröffentlichungen ersichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich nicht hinter dem Abzugsziel gestanden hat.

Für die herannahenden Wahlen liegen dem Wähler mit diesen Informationen drei entscheidende  Fakten vor: 
1) Zum einen hat sich die Bundesregierung bezugnehmend auf die Koalitionsvereinbarung selbst einer weiteren Unstimmigkeit enttarnt.
2) Außerdem wird deutlich, dass Deutschland nach wie vor nich volle Souveränität genießt.
3) Während der Bundestag noch  über das Thema debattiert, steht schon seit Monaten fest, dass die Bundesregierung nicht nur dem Verbleib der Atombomben zugestimmt, sondern vielmehr ihrer milliarden schweren Modernisierung zugestimmt hat. 

Statt »Arabischer Frühling« jetzt das arabische Grauen - Beispiel Libyen

»Der ehemalige libysche Machthaber Gaddafi ist heute ums Leben gekommen. Dieser Tag setzt einen Schlusspunkt unter das Regime Gaddafi, es ist ein wichtiger Tag für die Libyer. Damit geht ein blutiger Krieg zu Ende, den Gaddafi gegen sein eigenes Volk geführt hat. Der Weg ist nun endgültig frei für einen politischen Neuanfang in Frieden. Darüber ist Deutschland erleichtert und sehr froh.« 
Bundeskanzlerin Merkel am 20. Oktober 2011

Am 20. Oktober 2011 wurde der libysche Staatschef Gaddafi von Aufständischen Erschossen. Mitte November 2011 übernahm eine Übergangsregierung die Macht in Libyen. Gaddafi ist tot, aber der Terror und das Morden in Libyen geht weiter:

16.01.2012: Nach blutigen Ausschreitungen in Libyen bemühen sich die Übergangsregierung und lokale Stammesführer um Vermittlung im Konflikt zwischen zwei Nachbarorten. Bei dem Streit zwischen den Bewohnern der Ortschaften Al-Gharijan und Asabaa im Westen des Landes waren am Wochenende nach Angaben lokaler Medien drei Menschen getötet und 64 weitere Menschen verletzt worden.
16.02.2012: In Libyen sind nach einem Bericht von Amnesty International seit dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes mindestens zwölf Menschen zu Tode gefoltert worden. Die Menschenrechtsorganisation macht dafür Milizen verantwortlich, die sich an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern rächen wollten.
28.02.2012: Bei Kämpfen zwischen verfeindeten Stämmen in den Wüstengebieten im Südosten Libyens sind in den vergangenen zwei Wochen nach UNO-Angaben mehr als hundert Menschen getötet worden. Frankreich und Libyen haben unterdessen einen Militärpakt geschlossen.
28.03.2012: Bei Gefechten zwischen Angehörigen arabischer und afrikanischer Stämme in der libyschen Wüstenstadt Sebha sind möglicherweise 37 Menschen getötet worden. Al-Dschasira berichtete zudem von 120 Verletzten. 
22.04.2012:  Bei Kämpfen im Süden Libyens sind am Wochenende mindestens zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Kräfte der libyschen Armee hätten Angehörige des Tubu-Stammes in der Oasen-Stadt Kufra seit Freitag unter anderem mit Granaten und Grad-Raketen beschossen, sagte ein Tubu-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Samstagabend. Mehr als 35 Menschen seien verletzt worden, zahlreiche Häuser seien niedergebrannt.
10.06.2012: Bei Gefechten zwischen Milizen und Stammeskämpfern sind im Südosten Libyens mindestens 17 Menschen getötet worden.
19.08.2012: Die libysche Hauptstadt Tripolis ist am Morgen von zwei heftigen Explosionen erschüttert worden. Die Zahl der Opfer sei noch unklar, berichtet der Nachrichtensender Al-Arabija. In einer der Hauptstraßen sei eine Autobombe explodiert. Der zweite Angriff mit einer Panzerabwehrrakete habe offenbar dem Innenministerium gegolten.
25.10.2012: Regierungstruppen haben die libysche Stadt Bani Walid angegriffen. Im Laufe der Kämpfe sind 25 000 der 80 000 Einwohner Bani Walids aus der Stadt geflohen. Offiziell wurde von mehr als 20 Tote und über 200 Verletzten berichtet.  Laut russischen Informationen wurden an einem Tag 600 Menschen getötet und mehr als 1.000 verletzt. Lediglich die Schweizer Presse berichtet davon,  dass Giftgas und weißer Phosphor gegen die Einwohner der Stadt eingesetzt wurde.
04.11.2012: Libyen kommt auch nach der Wahl einer neuen Regierung nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt Tripolis lieferten sich nach Angaben von Sicherheitsbehörden bewaffnete Gruppen heftige Kämpfe in der Nähe der Geheimdienstzentrale. Dabei soll es Tote und Verletzte gegeben haben.
20.12.2012: Bei einer Schießerei zwischen Polizisten und Milizionären sind in der libyschen Stadt Bengasi sieben Menschen getötet worden. Ärzte zählten außerdem sieben Verletzte.
07.01.2013: 4.700 Rebellen starben in den acht Monaten des Jahres 2011, die zum Sturz der alten Herrschaft und zum Tod Gaddafis führten; 2.100 Personen beider Lager werden vermisst, gab das „Ministerium für Märtyrer und Vermisste“ als offizielle Zahlen.  Man schätzt nach bisherigen Ermittlungen, dass die Zahl der Toten aus den Reihen der Kämpfer für Gaddafi der Zahl der anderen ungefähr gleichkomme, heißt es in der Meldung der Zeitung Libya Herold vom 7.01.2013. Am 30.08.2011 Titelte das Nachrichtenmagazin Focus: »Rund 50.000 Tote in Libyen innerhalb von sechs Monaten«. Mit solchen Zahlen wurden die deutsche Bevölkerung über Monate Manipuliert.
17.02.2013: Vier Menschen, die wegen der Bekehrung der Libyer zum Christentum verdächtigt werden, sind von Libyens Sicherheitskräften in Bengasi festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen Bücher über Christentum gedruckt und verbreitet haben.
25.02.2013: Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Libyen. Die Lage im ganzen Land ist weiterhin unübersichtlich. Bewaffnete Auseinandersetzungen finden vereinzelt weiterhin statt und sind jederzeit möglich.
Bereits in der UN 6/2011, Seite 4 berichteten wir, dass es bezüglich der Intervention in Libyen, wie auch im Irak und vielleicht bald in Syrien nicht um Frieden und demokratische Werte geht, sondern um einen über zehn Jahre alten Plan des US-Verteidungungsministerium. Letztendlich geht es um die Sicherung der Weltweiten Erdölreserven (siehe UN 6/2011, Seite 5).
Dieser Sachverhalt wird immer offensichtlicher und den Machthabern in Deutschland kann dieser nicht unbekannt sein. Von Volksvertretern könnte man erwarten, dass diese dem Volk die Wahrheit vermitteln. Auch von den Massenmedien, die sich zum Teil aus Ihren Zwangsabgaben (GEZ-Gebühren) finanzieren, sollte man  eine realistische Berichterstattung erwarten.